Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Information & Werbung Möhnesee GmbH, Grüner Weg 12, 59519 Möhnesee und seiner Marke NOTAMO Brand Performer für Käufer.
Inhaltsverzeichnis
§ 5 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 7 Lieferung und Lieferzeit, Bereitstellung
§ 1 Geltung
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform https://www.notamo.de/ (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen der Information & Werbung Möhnesee GmbH und deren Marke „NOTAMO Brand Performer“ (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “ Information & Werbung NOTAMO“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).
- Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsgegenstand
- Information & Werbung NOTAMO erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Information & Werbung NOTAMO ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
- Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform digitale Produkte für Lern- und Schulungszwecke zu kaufen.
§ 3 Vertragsschluss
- Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von Information & Werbung NOTAMO an den Kunden dar. Um Produkte über Information & Werbung NOTAMO zu erwerben, kann der Kunde das entsprechende Produkt aufrufen und weiterhin im Kassenbereich die Kontaktdaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl des gewünschten Bezahlverfahrens hat der Kunde die Möglichkeit nach Betätigung des Buttons “Jetzt kaufen”, den Inhalt der Bestellung erneut zu überprüfen. Auf manchen Bestellformularen ist die Überprüfung auch ohne anklicken von “Bestellung abschließen” möglich. In diesem Fall entfällt der Button. Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ auf der Kassenseite sendet der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Durch das Absenden der Bestellung werden diese AGB Bestandteil des Vertrages. Im Anschluss an den Bestellprozess erhält der Kunde von Information & Werbung NOTAMO eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an Information & Werbung NOTAMO übersandten Angebotes dar. Vor Betätigung des Button „Jetzt kaufen“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.
- Wir senden dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
- Anschließend erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung per Mail. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird. Ein Ausdruck der Rechnung ist möglich.
- Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://www.notamo.de/datenschutz/ abrufen.
- Information & Werbung NOTAMO ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von Information & Werbung NOTAMO freibleibend und unverbindlich.
- Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 S. 1 BGB an Dritte weiterzuverkaufen. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe von Zugangsdaten zu Inhalten, die dem Kunden bereitgestellt wurden. Der Weiterverkauf ist zulässig, wenn Information & Werbung NOTAMO diesem zuvor in Textform zugestimmt hat.
- Nach Abgabe einer Bestellung können dem Kunden weitere Produkte zum Kauf angeboten werden (Upsells). Hierbei handelt es sich erneut um die Aufforderung von Information & Werbung NOTAMO, ein Angebot zum Erwerb des Produktes zu unterbreiten. Um dieses Angebot abzugeben, genügt ein Klick auf die eingeblendete Bestellfläche durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellbestätigung durch Information & Werbung NOTAMO. Für die Bestellung verwendet Information & Werbung NOTAMO die zuvor verwendeten Kunden- und Zahlungsdaten. Information & Werbung NOTAMO weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bestellung eines Upsells nicht Teil des zuvor geschlossenen Vertrages wird, sondern einen eigenen, zusätzlichen Vertragsschluss darstellt. Für jede Upsell-Bestellung erhält der Kunde eine separate Bestellbestätigung.
- Soweit bei der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Beantwortung inhaltlicher Fragen zum erworbenen Produkt. Das Supportangebot ist auf solche Fragen beschränkt, welche die Vertragsabwicklung und Organisation betreffen.
- Liegt ein Vertrag gemäß §1 Abs. 1 FernUSG vor, so gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten allgemeinen Bedingungen für den Kauf von Leistungen im Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) gegenüber diesen Bedingungen vorrangig.
§ 4 Preise
- Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und zuzüglich Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.
- Der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Mehrwertsteuer ist sofort fällig.
§ 5 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung
- Information & Werbung NOTAMO bietet dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung. Information & Werbung NOTAMO behält sich vor, nach eigenem Ermessen einen oder mehrere der genannten Zahlungsanbieter nicht anzubieten.
- Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 6 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt, zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.
- Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
- Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.
- Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist Information & Werbung NOTAMO berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen.
- Über Ziffer 5 bis 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
- Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von Information & Werbung NOTAMO. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die Information & Werbung NOTAMO nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn
- der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei Information & Werbung NOTAMO eingeht und,
- die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder Umsatzsteuer-Id betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat.
Information & Werbung NOTAMO ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von Information & Werbung NOTAMO notwendig wird.
- Gestaltungserklärungen, insbesondere Kündigungen, Anfechtungen sowie Widerrufe sind einzig gegenüber der Information & Werbung NOTAMO GmbH, Grüner Weg 12, 59519 Möhnesee, E-Mail-Adresse: info@iundw.com oder info@notamo.de abzugeben.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Hinweis
Was sind digitale Dienstleistungen?
Digitale Dienstleistungen sind gemäß § 327 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB solche, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen. Die von Information & Werbung NOTAMO erarbeiteten und zum Kauf erbrachten digitalen Dienstleistung fallen unter § 327 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB.
Widerrufsbelehrung für die Lieferung digitaler Inhalte
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Information & Werbung NOTAMO, Grüner Weg 12, 59519 Möhnesee, E-Mailadresse: info@iundw.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von IHNEN erhalten, sofort und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden IHNEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig lt. § 356 Absatz 4 BGB, wenn:
Mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wird, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Information & Werbung NOTAMO verlieren, und
Information & Werbung NOTAMO die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB)
Vor Vertragsabschluss im Kassenbereich unseres Webshops, werden Sie auf die aktive Willensbekundung mittels Checkbox auf das spezielle Widerrufsrecht für digitale Dienstleistungen hingewiesen.
Die Erklärung zu den Checkbox lautet im Detail: „Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Information & Werbung NOTAMO GmbH
Grüner Weg 12, 59519 Möhnesee
Telefon: +49 (2924) 97290
E-Mailadresse: info@iundw.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über Fernunterricht(*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Lieferung und Lieferzeit, Bereitstellung und Aktualisierung
- Der Kunde erhält Zugriff auf die digitalen Inhalten nach Bestätigung der erfolgreichen Zahlungsabwicklung.
- Handelt es sich beim erworbenen Produkt um einen digitalen Inhalt, so beginnt die Bereitstellung wenn:
- Der Kunde funktionierende Zugangsdaten zu einem Mitgliederbereich von Information & Werbung NOTAMO oder eines Erfüllungsgehilfen erhalten hat, in welchem der Zugang zum digitalen Inhalt ermöglicht wird.
- Dem Kunden der Zugang zu den digitalen Inhalten durch Zusendung eines Links durch Information & Werbung NOTAMO oder eines Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde.
- Die Bereitstellung erfolgt entweder über die IT-Infrastruktur von Information & Werbung NOTAMO oder nach Wahl des Erfüllungsgehilfen über dessen eigene IT-Systeme. Werden die digitalen Inhalte von Information & Werbung NOTAMO bereitgestellt, werden Einschränkungen der Bereitstellung in zeitlicher und quantitativer Hinsicht auf dem Bestellformular bekanntgegeben und unmittelbarer Bestandteil des Vertrages. Werden die Produkte über technische Einrichtungen des Erfüllungsgehilfen oder eines Dritten bereitgestellt, so gilt die Bereitstellung für mindestens 12 Monate.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Die digitale Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Information & Werbung NOTAMO. Das Urheberrecht bleibt davon unberührt.
§ 9 Urheberrecht
- Gemäß dem Urheberrecht sind digitale Inhalte, die von Informationen & Werbung NOTAMO erstellt wurden, automatisch durch das Urheberrecht geschützt. Jegliche Verwendung, Reproduktion oder Verbreitung dieser Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung von Informationen & Werbung NOTAMO ist gesetzlich untersagt und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Urheberrecht für digitale Inhalte gilt unabhängig von ihrem Format oder ihrer Veröffentlichungsplattform. Sollte eine Nutzung oder Verbreitung der digital Inhalte von nicht Eigentümerseite in Erwägung gezogen werden, ist eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Information & Werbung NOTAMO einzuholen, um mögliche Rechtsverletzungen zu vermeiden.
§ 10 Gewährleistung
- Für alle Verträge zwischen Information & Werbung NOTAMO und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Information & Werbung NOTAMO oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Zugang zu den digitalen Dienstleistungen, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber Information & Werbung NOTAMO nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nach Zugang zu den digitalen Dienstleistungen, bei uns eingeht. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Information & Werbung NOTAMO GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
§ 11 Haftungsbeschränkung
- Information & Werbung NOTAMO bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Information & Werbung NOTAMO bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
- In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Information & Werbung NOTAMO nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Information & Werbung NOTAMO entsprechend.
- Im Übrigen ist die Haftung von Information & Werbung NOTAMO ausgeschlossen.
§ 12 Online-Streitbeilegung
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung, Identität des Kunden
- Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Soest in NRW, wenn der Kunde Unternehmer ist.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Soest in NRW, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
- Information & Werbung NOTAMO ist berechtigt nach eigenem Ermessen einen Identitätsnachweis, sowie einen Nachweis der Volljährigkeit und der Adresse des Kunden anzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach, so ist Information & Werbung NOTAMO berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten sowie die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen und gegebenenfalls verschickte Ware zurückzufordern.